„Eh nur kurz ist schon zu lang"

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Behindertenparkplatz Unter diesem Motto hat die Stadt Salzburg eine Aktion gestartet, um Autofahrer darauf aufmerksam zu machen, Behindertenparkplätze für jene freizuhalten, die sie auch wirklich brauchen. Die Beschwerden über die Unsitte, unberechtigt einen Behindertenparkplatz zu benützen, häufen sich.

 

„Ich brauch nur fünf Minuten!", „Der Platz war ja frei!", „Ich hab eh einen Blick auf den Parkplatz gehabt!" – Die Liste der Ausreden ist lang. Fakt ist aber, dass ein Behindertenparkplatz nur mit dem blauen, EU-weit gültigen §29b-Ausweis, der vom Sozialministerium ausgegeben wird, benützt werden darf.

 

Aufgrund vermehrter Beschwerden, dass Behindertenparkplätze von Menschen ohne Behindertenausweis benützt werden, hat die Stadt eine Kampagne gestartet, die mit Foldern und Plakaten auf das Problem aufmerksam machen soll.

 

Behindertenparkplätze länger und breiter
Laut ÖNORM B 1600 hat ein Parkplatz für Menschen mit Gehbehinderungen mehrere Anforderungen zu erfüllen: Personen, die auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, müssen beim Ein- und Aussteigen die Autotüre zur Gänze öffnen, um mit dem Hilfsmittel seitlich neben das Auto fahren zu können. Deshalb ist für Behindertenparkplätze eine Breite von 3,50 m notwendig und vorgeschrieben. Auch in der Länge muss für das Aus- und Einladen des Rollstuhls vom Kofferraum mittels einer Rampe etwas mehr Platz eingerechnet werden.

 

Für Parkflächen, Einstellplätze oder Garagen mit mehr als fünf Stellplätzen muss laut ÖNORM ein Stellplatz für Menschen mit Gehbehinderungen eingerichtet werden. Ab 50 und für alle weiteren „angefangenen" 50 Stellplätze ist ein zusätzlicher Behindertenparkplatz notwendig. Beispiel: Bei 51 Stellplätzen sind zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderung gefordert, bei 101 Plätzen sind es drei.

 

„Bitte warten" heißt es für Betroffene
„Immer wieder ist es aber so, dass beispielsweise zwei Behindertenparkplätze mit drei Autos verparkt sind. Beim Zurückkommen stehen dann neben meinem Auto meist zwei ohne Berechtigung. Da höre ich dann ‚Ist ja eh genug Platz'. Für mich bedeutet das aber, dass ich nicht mehr in mein Auto einsteigen kann und ich auf den Lenker oder die Lenkerin warten muss. Bei hintereinander liegenden Parkplätzen entlang von Straßen klebt das nächste Fahrzeug häufig so an der Stoßstange, dass ich keine Chance mehr habe, den Rolli im Kofferraum zu verstauen. Die Bodenmarkierung wird schlichtweg ignoriert. Und wieder heißt es: Bitte warten!", berichtet Franz Hufnagl, Mitglied des Behindertenbeirats, von seinen Erfahrungen.

 

In der Stadt Salzburg stehen derzeit circa 285 Behindertenparkplätze zur Verfügung, rund 6.000 Menschen in Salzburg sind im Besitz eines Behindertenausweises und dürfen diese auch benützen. „Allein in den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres gab es von Polizei und ÖWD in unserem Stadtgebiet insgesamt 695 Organstrafen bzw. Anzeigen und sogar Abschleppungen. Schon diese offizielle Zahl zeigt mehr als deutlich, dass hier vielen Menschen das Bewusstsein fehlt, warum es diese speziellen Parkmöglichkeiten gibt", so Sozial-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer.

 

Der Strafrahmen für unberechtigtes Parken geht von 25 Euro bei einem Organstrafmandat über 50 Euro für eine Anzeige bis zu 230 Euro bei Abschleppung. „Was aber viele nicht wissen: Wer rechtswidrig den §29b-Ausweis etwa der Gattin oder des verstorbenen Großvaters benutzt, hat mit ganz anderen Strafen zu rechnen. Denn hierbei handelt es sich laut Straßenverkehrs-ordnung nicht nur um ein Verwaltungsvergehen, sondern um einen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bzw. eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagsätzen können hier die Folge sein", informiert Sabine Neusüß, Behindertenbeauftragte der Stadt Salzburg.

 

Halten in im Haltverbot zum Ein- und Aussteigen erlaubt
InhaberInnen eines §29b-Ausweises, die selbst ein Kfz lenken bzw. in einem Kfz befördert werden, dürfen mit dem Fahrzeug an Straßenstellen, an denen sonst „Halten und Parken verboten" gilt, sowie in zweiter Spur halten: und war zum Ein- und Aussteigen sowie zum Ein- und Ausladen des Rollstuhls – vorausgesetzt, andere VerkehrsteilnehmerInnen werden dabei nicht am Vorbei- oder Wegfahren gehindert.
Parken dürfen §29b-Ausweisbesitzer auch im Parkverbot (nicht zu verwechseln mit dem Halteverbot), in der Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, in Fußgängerzonen während der Ladezeiten und natürlich auf den gekennzeichneten Behindertenparkplätzen.

 

 
Foto: © Stadt Salzburg / Johannes Killer

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