64. Österreichischer Städtetag im Zeichen des Finanzausgleichs

|

Städtebund

Cover 1 Vom 4.-6. Juni 2014 versammelten sich rund 900 BürgermeisterInnen, Delegierte und BesucherInnen, um im Rahmen des 64. Österreichischen Städtetages, der Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes, die Zukunft der Städte zu diskutieren. Die dreitägige Veranstaltung fand heuer unter dem Motto „Städte neu denken – Finanzen, Bildung, Soziales“ in Graz statt.

 

 

„Das Geld folgt der Aufgabe“

Besonders intensiv wurde über den neuen Finanzausgleich diskutiert, da bereits in diesem Sommer die Expertengespräche beginnen. Für dieses Riesenprojekt hat der Städtebund eine klare Linie: Statt der Verteilung des Geldes nach Köpfen, sollten in Zukunft die Aufgaben, die eine Stadt oder Gemeinde zu bewältigen hat, im Vordergrund stehen. „Das Geld folgt der Aufgabe“, brachte es Städtebund-Präsident Bgm. Michael Häupl auf den Punkt.

 

Feierliche Eröffnung IMG 3197

In seiner Begrüßungsrede betonte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl die besondere Verantwortung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Wir dürfen nicht in den Kanon der Negativbeschwörungen einstimmen, sondern das Vertrauen der Menschen stärken“, so Nagl. Er hob drei Herausforderungen für die Städte hervor:

 

    • die Förderung von Bildung und Innovation und damit einhergehend auch die Sicherung der Arbeitsplätze,
    • das friedliche Zusammenleben in Städten
    • und die Themen Mobilität und Wohnen.

Diese Bereiche seien entscheidend dafür, „wie wir in Zukunft leben werden“, so Nagl.

 

 

Neuer Finanzausgleich

„Wir überlegen nun, wie Städte von morgen aussehen und müssen auch die notwendige Finanzierung aufbringen“, meinte Städtebund-Präsident Bürgermeister Häupl. Er kündigte an, vor den im Herbst beginnenden Expertengesprächen für einen neuen Finanzausgleich „eindringlich darauf aufmerksam zu machen“, was Städte täglich leisten: „Österreichs Städte stellen Tag für Tag eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung, die internationale vorbildlich ist: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Sport sind Leistungen im öffentlichen Interesse, die wir allerhöchstem Niveau erfüllen“, betonte der Städtebund-Präsident. Zusätzlich hätten Städte und Gemeinden vom Bund immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen, allerdings ohne zusätzliche Finanzmittel. „Finanzausgleich und Wirklichkeit klaffen weit auseinander“, kritisierte Häupl in seiner Rede, „Menschen sind keine berechenbare Einheit mehr, die an einem Ort leben, arbeiten, heiraten und im Alter gepflegt werden. Der Finanzausgleich, der sich noch immer hauptsächlich am Wohnsitz und damit an der Anzahl der Einwohner bemisst, wird dieser Mobilität und Flexibilität längst nicht mehr gerecht“.

 

Er forderte einen neuen Finanzausgleich, der sich an den Aufgaben orientiert und weitreichende Strukturreformen: „Anstelle von Doppelgleisigkeiten und Ko-Finanzierungen brauchen wir Transparenz, klare Aufgabenverteilungen und volle Mitbestimmung in den Bereichen, die wir mitfinanzieren und mittragen, nur so kann das ‚Wirrwarr‘ an Transferleistungen entflochten werden“, so Häupl.

 

„Die Kernaufgaben der Städte müssen weiterhin finanziert werden können. Eine Kürzung der kommunalen Aufgaben hat unmittelbare negative Auswirkungen auf die soziale Balance. Wir aber sind für die soziale Balance in unseren Städten verantwortlich“, meinte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: „gemeinsam in Europa auftreten“

„Städte tragen eine große Last, haben aber auch große Aufgaben“, erklärte der österreichische Bundeskanzler am Beginn seiner Rede. Die länderübergreifende Zusammenarbeit innerhalb Europas sei sehr wichtig geworden: „Wir müssen gemeinsam gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise auftreten, nicht als Fleckerlteppich verschiedener Interessen“, appellierte er, „dieses Europa hat für die Folgen der Krise teuer bezahlt, dieses Europa darf nie wieder aufs Spiel gesetzt werden“, so Faymann. „Demokratie braucht Zustimmung, nicht die Verweigerung, Demokratie braucht Beteiligung und Engagement“.

 

IMG 3271 Er sprach sich auch gegen Steuer- und Lohndumping innerhalb der Europäischen Union aus, es „hat keinen Platz in einer Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhalt stärken will“, so Faymann. Ziel müsse es sein, so der Bundeskanzler, sich den gemeinsamen Aufgaben zu stellen, beispielsweise beim Steuerbetrug, „das alles kann nur mehr auf europäischer Ebene erfolgreich bekämpft werden.“

 

Bundespräsident Heinz Fischer wurde mittels Videobotschaft zugeschaltet, da er auf Staatsbesuch in Polen weilte. Er erinnerte an die Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union, an die Verhandlungen und schließlich den Beitritt im Jahr 1995.

„Diese Entscheidung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns in der Wirtschaftskrise sicherer fühlen konnten, als wenn jeder einzelne für sich hätte kämpfen müssen“, so Fischer. Er erwähnte, dass er im Ausland oft Komplimente über Österreichs Städte bekäme – über das kulturelle Angebot, die moderne Infrastruktur, die Leistungen der Städte. „Städte wachsen, nicht nur durch Zuwanderung, sondern auch durch wieder steigende Geburtenraten, die Zukunft ist also gesichert“, so Fischer, der abschließend alles Gute und Erfolg für den Städtetag wünschte.

 

Wenn Bürgermeister die Welt regieren IMG 3316

Als Festredner kam der US-amerikanische Politikwissenschafter und frühere Clinton-Berater Benjamin Barber zu Wort. Obwohl er ausgezeichnetes Deutsch spricht, hielt er seinen Vortrag auf Englisch, der simultan übersetzt wurde.

In seinem Referat „If Mayors ruled the world: Why Cities Can Do What Nation States Cannot – Dysfunctional Nations, Rising Cities“ stellte er fest: Politik und Demokratie sind heute mit autonomen, souveränen Nationalstaaten konfrontiert, die getrennt voneinander handeln. Sie seien abstrakte Gebilde, die nicht in der Lage sind, miteinander zu kooperieren – obwohl wir in einer Welt gegenseitiger Abhängigkeit leben. Eine Welt des 21. Jahrhunderts brauche länderübergreifende, pragmatische Lösungen, um die vielfältigen transnationalen Probleme und Herausforderungen zu lösen, so Barber.

 

Barber: „Stop talking about states, start talking about cities“

„Wir sollten nicht über Nationen, sondern über Städte reden“, forderte Professor Barber, „Städte sind demokratisch, sie arbeiten zusammen, sie tun, was Nationalstaaten nicht tun.“ Er meinte weiters: „Städte sind die Wiege der Demokratie. Städte sind nicht nur die ältesten Institutionen, sie sind auch am Beständigsten. Sie sind die Orte, an denen wir geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, arbeiten, heiraten, beten, spielen, alt werden und letztendlich sterben. Sie sind Heimat”, so Barber.

 

Heutzutage lebt bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. In der entwickelten Welt sind es ungefähr 78 Prozent. Daher, so Barber, sei es auch berechtigt, die Frage zu stellen: „Was wäre, wenn Bürgermeister die Welt regieren würden?”

Es gibt bereits einige internationale Städtenetzwerke – wie der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)und der Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) – in denen Städte bereits zusammenarbeiten. Ziele der Zusammenarbeit unter anderem: die Bekämpfung des Klimawandels, Sicherheit in den Städten, Migration.

Und die Liste geht weiter: Citynet in Asien; City Protocol, eine neue Organisation aus Barcelona, welche das Web nutzt, um Erfolgsrezepte mit anderen Ländern zu teilen. Und die bekannten Einrichtungen: die US-Bürgermeisterkonferenz, die mexikanische Bürgermeisterkonferenz und die europäische Bürgermeisterkonferenz.

 

Barber beschäftige sich auch mit der Frage: Wie können wir eine Welt erschaffen, in der Bürgermeister und die Bürger, die sie vertreten, eine wichtigere Rolle spielen? Dafür, so Barber, müsse man verstehen, warum Städte so besonders sind. Und warum Bürgermeister so anders seien als Premierminister und Präsidenten. „Bürgermeister sind Pragmatiker und Problemlöser. Ihr Job ist es, Probleme zu lösen. Bürgermeister sorgen dafür, dass Schlaglöcher gestopft werden, dass Züge fahren und Kinder die Schule besuchen können. Sie müssen ihre Ideologie, Religion und ethnische Herkunft beiseite lassen und ihre Städte zusammenhalten. Sie packen Dinge an”, formulierte Barber.

 

Bürgermeister seien aus der Nachbarschaft, die Bevölkerung kenne sie. Aus diesem Grund genießen Bürgermeister, Stadträte und Kommunalpolitiker bei den Menschen ein höheres Maß an Vertrauen. Städte sind zutiefst multikulturell, offen, teilnehmend, demokratisch und zur Zusammenarbeit fähig.

 

 

Bürgermeisterparlament

„Der Weg zur globalen Demokratie führt nicht durch die Staaten, sondern durch Städte. Die Vereinten Nationen könnten durch die Vereinten Städte der Welt ersetzt werden – mit dem Unterschied, dass sie handlungsfähiger wären. Dazu müssten wir ein globales Bürgermeisterparlament gründen. Es ist nicht nur meine Vision für die Zukunft, sondern wird bereits von rund 50 Bürgermeistern gelebt, darunter jene von Seoul, Korea, Amsterdam, Hamburg oder New York. Bürgermeister überlegen bereits, wie ein solches globales Bürgermeisterparlament umgesetzt werden kann und welche rechtliche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Der Plan ist, bis 2016 ein Versuchsparlament zu starten”, so Barber abschließend.

 

Aus den Arbeitskreisen

Am zweiten Tag fanden fünf verschiedene Arbeitskreise statt, in denen die Bürgermeister und Delegierten engagiert diskutierten. Ganz neu war heuer, dass einige Arbeitskreise in weitere „Tische“ mit eigener Tischmoderation geteilt wurden, um sich in kleinen Gruppen zu spezifischen Problemlagen auszutauschen.

 

Arbeitskreis 1 – Baukultur AK1

Unter dem Vorsitz von Karl Rudischer, Bürgermeister von Mürzzuschlag, diskutierten Delegierte aus ganz Österreich zum Thema „Qualitätsvolles Bauen in Städten – Städte als vorbildliche Bauherren“.

Bertram Werle, Stadtbaudirektor in Graz, erklärte die grundsätzlichen Herausforderungen bei der Stadtentwicklung und Stadtplanung am Beispiel der Grazer Reininghausgründe, wo durch Aufwertung und teilweise Öffnung für die Allgemeinheit ein völlig neues Stadtviertel entsteht. Geschäfte, Cafés und öffentliche Plätze werden dabei von Anfang an eingeplant. Expertise holt sich die Stadtpolitik dabei durch den Fachbeirat für Baukultur, ein Gestaltungsbeirat mit unabhängigen Experten, der „Servicecharakter“ besitzt.

 

Karl Pany, Baudirektor in Wels, berichtete von Baurealisierungen in Wels: „Die Baukulturelle Verantwortung liegt bei den Städten. In Wels sind Freiraumentwicklung in der Innenstadt, kurze Wege und Familienfreundlichkeit wichtige Kriterien für städtebauliche Entwicklungen.“

 

Provokant positionierte sich die Architektin Renate Hammer von der Plattform Baukultur (www.plattform-baukultur.at), die im Rahmen einer Kampagne als Urlaubsgrüße getarnte Ansichtskarten von architektonischen Fehlleistungen verschickt hat. Diese Aktion, so Hammer, soll Fehlentwicklungen aufzeigen: Sie beobachte eine zunehmende Versiegelung der Städte. Hammer: „Man muss die Stadt als Gesamtes sehen und weiterentwickeln. Bevor wir beginnen zu überlegen, wie viele Stockwerke ein Gebäude haben soll, müssen wir fragen: Was verantworten wir?“ Sie fordert ein „Neudenken des Straßenraums: Planung muss für die Menschen sein, nicht für die Autos“.

Als positives Beispiel brachte sie Kopenhagen: „Hier gibt es einen stringenten, fixen Plan, der auch umgesetzt wird. In Österreich gibt es gute Pläne, aber die Umsetzung scheitert an den Interessenskonflikten“.

 

Arbeitskreis 2 – Mythen des Finanzausgleichs AK2

Im Mittelpunkt des zweiten Arbeitskreises stand der derzeit öffentlich viel diskutierte Finanzausgleich, der die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Im Lichte der im Herbst 2014 beginnenden Expertengesprächen über einen neuen Finanzausgleich wollte der Arbeitskreis 2 mit einigen „Mythen“ des FAGs aufräumen, um einmal diese sehr komplexe Materie grundsätzlich zu hinterfragen und konkrete Vorschläge für eine Reform des Finanzausgleichs vorlegen.

 

Zum Mythos „Die Großen bekommen mehr als die Kleinen. Die Mär von den reichen Städten“: Der Finanzausgleich ist mehr als das Verteilen der Ertragsanteile von oben nach unten, stellte die Finanzexpertin Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung zunächst klar. Nach der Aufteilung der Ertragsanteile nach Gemeindegröße kommt es zu massiven Veränderungen der Finanzmittel durch die Transferzahlungen, die Gemeinden an die Länder zu leisten haben. Dadurch verschieben sich die Finanzmittel von großen hin zu kleineren Gemeinden, weil diese von Transfers weniger belastet sind. Der Gestaltungsspielraum ist also letztlich für kleine Gemeinden im Verhältnis größer.

 

Die umfangreichen Förderungen für die ländliche Entwicklung, die Finanzzuweisungen für strukturschwache Gemeinden und nicht zuletzt die Bedarfszuweisungsmittel werden gerne vergessen – der Mythos vom benachteiligten ländlichen Raum trifft also beim FAG nicht zu.

 

Der Mythos „alle Gemeinden haben die gleichen Aufgaben“ trifft nicht zu: die zentralörtlichen Aufgaben, die vor allem größere Städte und regionale Zentren erfüllen, sind vielfältig, insbesondere beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), aber auch bei Kultur, Sport, Bildung und Gesundheit erfüllen Städte wichtige Aufgaben für eine ganze Region. Durch die zunehmende Mobilität muss dieser Faktor stärker berücksichtigt werden.

 

„Mittelfristig muss die Reform des Finanzausgleichs mit einer Struktur- und Aufgabenreform von Staat und Kommunen verbunden werden“, forderte Hans-Heinrich Blotevogel, Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien. Das würde zu einer besseren Effizienz der Finanzwirtschaft und Leistungserbringung führen, meinte der Experte. Er verlangte mehr Transparenz und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Über diese Ziele waren sich auch die TeilnehmerInnen einig.

 

In der anschließenden Diskussion wurden auch die Belastungen durch den sogenannten Grauen Finanzausgleich angesprochen: Die Aufgaben, die die Gemeinden in den letzten Jahren von Bund und Ländern zusätzlich überantwortet haben, gehen nicht einher mit einer entsprechenden finanziellen Abgeltung – so belasten sie die laufenden Gemeindebudgets.

Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Arbeitskreises, kritisierte die Intransparenz bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen und  forderte österreichweit nachvollziehbare Regeln.

Die Bedarfszuweisungen, so erklärte Mitterer, stünden den Gemeinden zu, würden aber durch die Länder an die Gemeinden weitergegeben. Zumindest Mitsprache bei den Kriterien, nach denen diese Mitteln vergeben werden, sei also durchaus angebracht.

 

Stadler forderte weiters die Öffnung der Bundes-Finanzierungsagentur (ÖBFA) für Städte und Gemeinden, um günstige Darlehen zu bekommen.

Hans-Heinrich Blotevogel, Professor für Geografie und Regionalforschung an der Universität Wien, betonte, es gebe kein internationales „Blaupausemodell“ für den österreichischen Finanzausgleich, man kann Ideen abschauen, aber „letztlich bleibt der Finanzausgleich immer das Ergebnis politischer Verhandlungen“. Er empfiehlt Gemeindezusammenlegungen wie in Nordrhein-Westfalen, wo Gemeinden unter 5.000 Einwohnern rigoros fusionieren mussten.  Blotevogel:„der Aufschrei zwar zunächst groß, aber letztlich fragt zehn Jahre später keiner mehr danach“.

 

Arbeitskreis 3 – „Smart Urban Living: Meine Stadt – Mein LebensRAUM“

In diesem Arbeitskreis diskutiertennamhafte Experten über die AK3 Siedlungsentwicklung in wachsenden Stadtregionen. Problematisch seien vor allem das zunehmende Verkehrsaufkommen und die steigenden Wohnkosten in urbanen Gebieten und wachsenden Stadtregionen, so der Tenor der Diskutanten. Andere Städte würden dagegen mit Abwanderung und Schrumpfung kämpfen. Egal welche Vorzeichen – die Stadt steht ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung, ihnen trotz vielfältiger Herausforderungen das bestmögliche Umfeld zu bieten.

 

Für die gastgebende Stadt Graz präsentierte der Smart City-Beauftragte Uwe Hoffer das Konzept eines „smarten“ neuen Stadtquartiers (Smart City Graz West), von dem erwartet wird, dass es diesen umfangreichen Ansprüchen gerecht wird. Ein ambitionierter Versuch zu zeigen, was man aus der Vergangenheit gelernt hat.

 

Weißbuch für Innenstadtentwicklung

Mit ebendieser Vergangenheit haben wieder drei andere steierische Städte (Bruck an der Mur, Hartberg und Bad Radkersburg) zu kämpfen, die sich in einem gemeinsamen Prozess der Aufgabe gestellt haben, mit neuesten Methoden Masterpläne zur Belebung ihrer historischen Innenstädte zu entwickeln. Auf der Basis der Erfahrungen aus diesen Projekten wurde schließlich ein Weißbuch für die Innenstadtentwicklung erstellt und ebenfalls vorgestellt. 

 

Von „smarten“ Städten wird erwartet, sowohl effektiveren Ressourceneinsatz durch High End Technologie, IKT, als auch intelligente Lösungen umzusetzen. Doch neben allen technischen Aspekten darf die soziale Komponente keinesfalls vernachlässigt werden: Es geht im Wettlauf um eine lebendige Zukunft unserer Städte darum, dass diese für ihre Bewohnerinnen und Bewohner leistbar und lebenswert bleiben. Außerdem ist es eine zentrale Aufgabe attraktive Rahmenbedingungen für die städtische Wirtschaft zu schaffen - den sprichwörtlichen Motor der Stadt. 

 

„Die Smart City Graz West soll kein solitäres Vorzeigeprojekt werden, sondern von ihrer Konzeption her maßgebend für weitere Stadtentwicklungsprojekte werden! Nachhaltiges Bauen bedeutet für die BewohnerInnen langfristig niedrige Betriebskosten, für die Stadt bedeutet es durch verdichteten Wohnbau genügend Grün- und Freiflächen freihalten zu können", unterstreicht auch Bürgermeister Siegfried Nagl den nachhaltigen Wert von solch ambitionierten Prozessen. Er deutet damit auch an, dass es bei der Planung eines urbanen Lebensumfeldes vordergründig um immer dieselben elementaren Inhalte geht – ob man es nun Smart City Initiative oder Innenstadtbelebung nennt.

 

Ideenreiche Politiker

Geänderte Rahmenbedingungen erfordern ein hohes Anpassungsvermögen. Die teilnehmenden politischen Führungskräfte der österreichischen Städte haben im Verlauf des Arbeitskreises eindrucksvoll ihren Ideenreichtum und ihre Offenheit gegenüber neuen Herausforderungen bewiesen. Diesem Willen zu intelligenten Lösungen sollen in Zukunft noch weniger Restriktionen finanzieller oder regulativer Natur entgegenstehen. Gemeinsam wurden daher neben zentralen Forderungen auch kreative Beispiele aus der Praxis zusammengetragen, die zukünftige Entscheidungsfindungsprozesse unterstützen sollen. Gesammelt werden diese auf der Amtstafel des Österreichischen Städtebundes unter www.amtstafel.at.

„Jede Entscheidung für eine lebensfähige und lebenswerte Stadt, die diese als Versorgungszentrum für ihr Umland auch für die nachfolgenden Generationen erhält, ist zweifellos smart“, zog Moderator Oliver Zeisberger ein abschließendes Fazit zur Diskussion im Arbeitskreis.

 

Arbeitskreis 4 - Friedliches Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden AK4

Wie gelingt das Zusammenleben der Menschen in Ballungsräumen? Helfen wir Jugendlichen, deren Fluchtweg in Österreich endete, eine Perspektive zu finden? Welche Beschäftigungsmöglichkeiten sind für AsylwerberInnen sinnvoll und möglich? Und wie begegnen Städte der Armutsmigration – also auch der Bettelei?

 

Diese brennenden Fragen standen im Zentrum des vierten Arbeitskreises des Städtetags, der unter dem Vorsitz des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl zum Thema „Friedliches Zusammenleben in Städten und Gemeinden“ tagte. Rund 80 TeilnehmerInnen und ZuhörerInnen folgten den intensiven Diskussionen, die von Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin der Zeitung „Der Standard“, moderiert wurden. Prominentester Teilnehmer des Arbeitskreises war Sozialminister Rudolf Hundstorfer – er stand den TeilnehmerInnen vor Ort Rede und Antwort und arbeitete im Arbeitskreis mit.

 

Junge Asylwerber, viele unter ihnen auch ohne elterliche Begleitung, haben große Probleme, eine Lehrstelle – und damit eine Perspektive – zu finden. Derzeit gilt ein Erlass, wonach nur in ausgewählten Bereichen Asylwerber aufgenommen werden. Diese so genannten Mangelberufe sind jene, in denen sich kaum andere Personen für Lehrstellen interessieren. Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich brachte einen neuen Vorschlag ein: Die Anzahl der Lehrlinge einer Firma sollte mit jener des Vorjahres verglichen werden. Schreibt ein Unternehmen mehr Lehrstellen als im Vorjahr aus, sollten diese auch mit Asylwerbern besetzt werden können. Ein erstes positives Signal kam dazu von Sozialminister Hundstorfer: „Diesen Vorschlag halte ich für sinnvoll, wir werden ihn wohlwollend prüfen.“

 

Ein weiterer Vorschlag von Teilnehmern: die restriktiven Beschränkungen des Arbeitsmarkts sollen für Asylwerber nach einem Jahr im Land aufgehoben werden. Diesem Vorschlag gab Hundstorfer noch kein grünes Licht, zu sehr muss er als Sozialminister den Blick auf die Gesamtsituation haben: „Wir haben 380.000 arbeitslose Personen, die ich leider nicht wegdiskutieren kann – diese Menschen und ihre Situation muss ich im Auge behalten“, betonte er.

 

Mehr Betreuung für unbegleitete Minderjährige

Rund 1.000 minderjährige Flüchtlinge, die auf sich alleine gestellt sind, kamen 2013 nach Österreich. Selbst auf der Suche nach Schutz und einer Perspektive für ihr Leben brauchen diese jungen Menschen vor allem qualifizierte Hilfe, um ihre oft sehr traumatisierenden Erlebnisse zu bewältigen und vor allem nicht in die Kriminalität abzudriften. Der Arbeitskreis des Städtebundes kam in dieser Frage zu einer klaren Forderung nach österreichweit einheitlichen und hochwertigen Betreuungsstandards für diese Personengruppe. Claudia Gössl, die dieses Thema betreute, verwies auf „Best-Practice“-Beispiele, die zeigen, dass sich die Investitionen in diese Betreuung langfristig rentieren.

 

Bildung ist Schlüssel zur Integration

„Wir müssen jungen Menschen Chancen, Ausbildung und Arbeit geben, sie müssen erfahren, dass sie gebraucht werden“, betonte Bürgermeister Nagl und wünschte sich ebenfalls Erleichterungen in der Frage des Zugangs von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt.

 

Dass Bildung und Ausbildung der zentrale Schlüssel auch zur Verbesserung der Situation der Roma ist, war unbestritten: Hier gibt es auch noch ein größeres Potenzial an EU-Projekten, die noch nicht ausgeschöpft sind. Auch die Idee der Roma-Gymnasien ist anzudenken, lautete der Vorschlag aus der Arbeitsgruppe. Zur langfristigen Lösung dieser Problematik ist jedenfalls auch die EU aufgerufen, schließlich muss sich die Situation dieser Menschen in ihren Herkunftsländern verbessern.

 

Arbeitskreis 5 – Schulen und Kommunen auf dem Weg zum gemeinsamen Lernen AK5

Der fünfte Arbeitskreis im Rahmen des 64. Städtetages widmete sich dem Thema Bildung. Unter der Moderation der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon, diskutierten hochkarätige Podiumsteilnehmer – darunter Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich vor allem für mehr Schulautonomie und gegen das derzeitige „Gießkannen-Prinzip“ aussprach: „Jedes Kind hat unzählige Talente und Begabungen. Die Schule der Zukunft soll diese Stärken in jedem Kind fördern, und dort, wo es nicht so gut läuft, so früh wie möglich gezielte Unterstützungsangebote machen. Ein besserer Übergang vom Kindergarten in die Volksschule und der Ausbau ganztägiger Schulformen steigern die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit den Ländern habe ich einen Dialog darüber ins Leben gerufen, wie Schule künftig aussehen soll, wie wir effizienter werden und gleichzeitig für mehr Qualität in den Schulen sorgen können. Die beste Bildung für unsere Kinder, das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.“

Die föderalen Strukturen müsse man jedenfalls entflechten, betonte die Bildungsministerin, sie werde sich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einsetzen, der die Finanzmittelverteilung nicht nach Köpfen sondern nach Aufgaben regeln soll – „eine Umverteilung der Finanzen ist das Gebot der Stunde“, so Heinisch-Hosek.

 

„Kommunen sollen gestalten statt verwalten“

Der deutsche Kultur- und Bildungsberater Wolfgang Weiß machte die Wichtigkeit von kommunaler Bildungsgestaltung deutlich, denn man könne nicht alles auf Bundesebene entscheiden: „In Zeiten, wo Stadtteile und ganze Regionen sozial auseinanderdriften, brauchen wir eine aktiv gestaltende Bildungsverantwortung vor Ort. Denn die Sachkundigen und Praxiserfahrenen sitzen Großteils in den Städten und Gemeinden. Letztlich entscheiden sie mit ihren Aktivitäten und lokalen Netzwerken darüber, ob und vor allem wie die hehren Bildungsziele dann umgesetzt werden, z.B. wie die Schule mit den Museen, Bibliotheken, Theatern, mit den Sportvereinen, den Jugendverbänden, und all den anderen außerschulischen Bildungsinstitutionen vor Ort zusammenarbeiten.“

 

Auch Peter Härtel, Geschäftsführer der Steirischen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft, sieht die Verantwortung für Schulen klar bei den Kommunen: „Die Aufgaben sind klar definiert. Bildung und Lernen sind mehr als Schule. Lernen geschieht im öffentlichen Raum genauso wie in Bibliotheken, Kultur- und Sportvereinen, in ehrenamtlichen Tätigkeiten ebenso wie in Unternehmungen und am Arbeitsplatz. Auf Vieles davon hat die Stadt direkt oder indirekt Einfluss. Wie dieser Einfluss wahrgenommen wird, bestimmt wesentlich die Bildungs- und damit auch Lebensqualität in der Stadt.“

 

 

Konkrete Maßnahmen, um mit den Herausforderungen im Bildungsbereich umzugehen, zeigte der Grazer Stadtrat und Vorsitzender des Arbeitskreises, Kurt Hohensinner auf: „Graz hat in den nächsten Jahren Wesentliches umzusetzen. Einerseits müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren, da erfreulicherweise  Graz Jahr für Jahr wächst und somit mehr Klassenräume benötigt werden. Andererseits sind wir gerade dabei, die Bildungsstrategie ,Bildung findet Stadt‘ umzusetzen. Bis Ende 2015 werden wir  – und das ist ein sehr ehrgeiziger Vorsatz – 35 konkrete Maßnahmen wie z.B. die tägliche Turnstunde und einen Talente-Pass einführen. Wir wollen gestalten und nicht mehr als ,Schulhausmeister‘ bezeichnet werden.“

 

Abschlussplenum

Traditionell findet am dritten Tag des Österreichischen Städtetages die Rede des Generalsekretärs statt. In seiner Ansprache ging Thomas Weninger zunächst auf die europäische Dimension der S IMG 3791 tädtepolitik ein und rief das Motto „Think globally, act locally“ in Erinnerung: „Viele neue Spielregeln, die mittelbar und unmittelbar Auswirkungen auf die Städte haben, werden auf internationaler und europäischer Ebene getroffen, auch wir müssen uns daher auf dieser Ebene stark machen“, so Weninger. „Die Leistungen der Daseinsvorsorge stehen unter einem hohen Druck, einerseits durch den einseitig am Wettbewerb orientierten EU-Binnenmarkt, sowie global durch Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada oder Japan“, sagte der Städtebund-Generalsekretär. „Dabei sind gerade diese Dienstleistungen essentiell für den Wirtschaftsstandort Stadt und für den Lebensraum Stadt: personenintensive soziale Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen oder auch technologieintensive wie Wasser-Versorgung und -Entsorgung, Abfall und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“.

 

Eine Studie im Auftrag der Deutschen Bundesregierung warnt, dass nur die kräftige Ausweitung der realwirtschaftlichen Investitionstätigkeit in Europa einen Beschäftigungsaufschwung erreichen könne – um zu verhindern, dass aus der Krise eine Dauerkrise werde und aus der konjunkturell bedingten Arbeitslosigkeit eine strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Folgen hätten vor allem die Städte zu tragen: „Arbeitslosigkeit und Massenarbeitslosigkeit werden vor allem in Städten sichtbar“, sagte Weninger.

Er erinnerte daran, dass Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor in Österreich seien und damit Wertschöpfung und Arbeit und Beschäftigung vor Ort sichern. Zuletzt sei aber der Spielraum für Investitionen stark zurückgegangen, obwohl die Ertragsanteile gestiegen sind. Schuld an diesem Dilemma sind unter anderem die Transferleistungen an die Bundesländer, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind: „von einem Euro an Ertragsanteilen gehen 75 Cent an Transfers und nur 25 Cent verbleiben in der Stadt“, so Weninger. „Laut Prognosen des KDZ wird der Anteil an Transfers bis 2017 auf 88 Prozent steigern, hier ist dringend eine Entflechtung geboten, sind wir doch als kommunale Ebene Nettozahler in die Ländertöpfe“, so Weninger.

  IMG 3989

In Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich (FAG) richtete er sich direkt an den anwesenden Finanzminister: „Es muss möglich sein, den Städten und Gemeinden wieder die Handlungsfähigkeit zurückzugeben, als größter öffentlicher Investor wieder aktiv zu sein, um ihren Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor Ort zu leisten“.

Er forderte eine „goldene Regel“ in der Budgetpolitik, die „nachhaltige öffentliche Investitionen erlaubt, sowie die Ausnahme für dringende öffentliche Infrastrukturinvestitionen bei Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege, sowie ÖPNV“. Eine Forderung, die sich auch in der vom Städtebund einstimmig beschlossenen Resolution findet; unlängst sprach sich auch die IWF Chefin Christine Lagarde für eine „Golden Rule“ aus.

 

Ein großes Problem sei auch, dass positive Ansätze wie die Kooperationen zwischen Gemeinden, die die Effizienz steigern sollten, neuerdings durch die Besteuerung dieser Leistungen weder zunichte gemacht würden: „Einerseits will man Kooperationen auf kommunaler Ebene fördern, bestraft dies aber nun mit Belegung der Umsatzsteuer“, kritisierte  Weninger.

 

Referat von Finanzminister Spindelegger

Mit einer überraschenden Ansage von Finanzminister Michael Spindelegger endete der 64. Städtetag in Graz: „Wir wollen Raum schaffen für Veränderungen und stimmen einem aufgabenorientierten Finanzausgleich zu.“ Dazu Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl: „Ich nehme diesen Systemwechsel positiv auf, denn bislang waren wir dabei ziemlich einsam.“ 

 

 

Der IMG 4024 Österreichische Städtebund fordert schon seit langem eine aufgabenorientierte kommunale Finanzierung. Eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung ist ein zentrales Ziel.

 

Spindelegger befürwortete in seiner Abschlussrede eine weitere langjährige Forderung des Österreichischen Städtebundes: „Es sei Zeit, für eine Entflechtung der Transferzahlungen.“ Auch sei an die Kommunen ein großer Dank auszusprechen, die sich in den vergangenen Krisenjahren an den Stabilitätspakt gehalten haben.

 

Fahnenübergabe an Wien zum Städtetag 2015

Schließlich endete der 64. Österreichische Städtetag mit der Fahnenübergabe an die Stadt Wien, die nächstes Jahr den 65. Österreichischen Städtetag ausrichten wird. IMG 4077

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren

Copyright © 2013 Team EuroKommunal