„Kommunale Verantwortung = Soziale Verantwortung"

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Städtebund

Staedtetag best Das war das Motto des Städtetages 2013, das auch über den fünf Arbeitskreisen, die sich mit öffentlichem Verkehr, Finanzierung, Jugendarbeit, Qualifikation & Bildung sowie Sicherheit in Städten befassen, steht.

 

 

 

 

Vor der Eröffnung präsentierten der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bgm. Dr. Michael Häupl gemeinsam dem Bregenzer Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart und dem Gastgeber Bgm. Dr. Peter Koits die Eckpunkte des 63. Österreichischen Städtetages.

 

Reform des Finanzausgleichs
Im Vordergrund stehen auch heuer wieder die Finanzen der Städte und Gemeinden, wobei Präsident Michael Häupl erneut einen aufgabenorientierten Finanzausgleich forderte: „Ein zeitgemäßer Finanzausgleich verteilt Geld nach Köpfen, steigert damit die Effizienz und führt zu mehr Kostenwahrheit und Transparenz", so Häupl. Auch der „graue Finanzausgleich", bei dem im zweiten Schritt die Städte und Gemeinden Umlagen an das Bundesland bezahlen – und oftmals zahlen die Städte und Gemeinden mehr an das Land, als sie von ihm bekommen – bedarf dringender Reform, so Markus Linhart: „Es kann nicht sein, dass die Städte als Wachstumsmotoren ganzer Regionen ihre Investitionen und Ausgaben aufgrund des ,grauen Finanzausgleichs' zurückfahren müssen."

 

Der Österreichische Städtebund tritt für eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs (FAG) ein, der sich an den tatsächlichen Aufgaben von Stadt oder Gemeinde orientiert, anstelle der Anzahl der festen Wohnsitze. Es muss eindeutige Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften geben, und eine klare finanzielle Verantwortung. Zum Beispiel: Gesundheit und Pflege sind Ländersache, Kindergärten werden nur durch die Kommunen verantwortet. Nur so können die unzähligen Transferzahlungen eingedämmt werden und letztlich auch die Leistungen besser und effizienter werden.

 

Auch bei den gemeindeeigenen Einnahmen wie der Grundsteuer gäbe es Reformbedarf, meinten die Bürgermeister unisono, der derzeitige Zustand sei verfassungswidrig und eine Reform unumgänglich. Die Grundsteuer müsse aber eine Gemeindeabgabe bleiben, der Städtebund fordert außerdem eine Dynamisierung. In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der gemeindeeigenen Steuern von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen.

 

Die Befreiung der Kommunalsteuer für Bund und Länder bezeichnete Markus Linhart als „Unding, das abgeschafft gehört". Auch der Zugriff auf die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA sei laut Linhart dringend notwendig.

 

Hochwasserkatastrophe
Überschattet wurde der erste Tag des 63. Österreichischen Städtetages von der Hochwasserkatastrophe. Städtebundpräsident Bgm. Dr. Michael Häupl sprach seine Sympathie und Anteilnahme an alle betroffenen Städte und Gemeinden aus und appellierte, dass die „finanziellen Zusagen, die im Vorfeld getroffen wurden, auch umgesetzt werden". Im Namen des Städtebundes dankte er auch den vielen Freiwilligen, die in guter Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Katastrophenschutz geholfen hätten, die Situation zu bewältigen.

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