Österreichischer Städtetag 2010 - Da sein für die Städte

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2Der 60. Österreichische Städtetag, der vom 26. bis 28. Mai 2010 in Villach stattfand, stand ganz im Zeichen der angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden. Das Motto der dreitägigen Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte- und Gemeinden war „Herausforderung Zukunft", und „dazu bedarf es auch gesicherter Finanzen", betonte der Präsident des Österreichischen Städtebunds, Bürgermeister Dr. Michael Häupl. Bei der feierlichen Eröffnung drehte sich auch ein großer Teil der Reden und Referate um das brisante Thema.

 

 

In den Arbeitskreisen wurden neben dem Thema der Finanzen auch andere drängende Probleme der 4österreichischen Städte thematisiert, so etwa Integration, Agglomerationspolitik und Energieeffizienz. Zum Abschluss am Freitag lud der Österreichische Städtebund die Vorstände von Kommunalkredit, Raiffeisen, Bank Austria und Erste Bank ein, um über das Thema „Banken und Kommunen" zu diskutieren. Wie auch in den vergangenen Jahren gab es auch in Villach wieder eine begleitende Fachausstellung mit renommierten Unternehmen aus dem Kommunalbereich, die sich auf zwei Etagen im Congress Center Villach präsentierten. Da die Ausstellung direkt im Zentrum des Geschehens aufgebaut war, kamen die Delegierten gerne zu den Firmen, um sich über die neusten Produkte zu informieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie die besten Fotos der dreitägigen Veranstaltung sowie einen Überblick über die ausstellenden Firmen.


Pressegespräch

OH-260510017 Vor der offiziellen Eröffnung des 60. Österreichischen Städtetags fand ein Mediengespräch statt, bei dem der Präsident des österreichischen Städtebunds, Bgm. Dr. Michael Häupl, der Vizepräsident Bgm. DI Markus Linhart und Bgm. Helmut Manzenreiter über den Städtetag informierten. Die drei Bürgermeister betonten die Wichtigkeit der Städte als Wirtschaftsmotoren Österreichs, schließlich investieren die Städte jährlich zwei Milliarden Euro, schaffen Arbeitsplätze und stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung: Wasserver- und Entsorgung, Müll, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr sind allesamt Leistungen im öffentlichen Interesse, die österreichische Kommunen auf höchstem Niveau erfüllen - auch und gerade in Zeiten der Krise. Diese Leistungen sind aber nun in Gefahr, da den Städten und Gemeinden in Österreich schlicht und einfach das Geld ausgeht – die Mittel aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die Ertragsanteile sinken, dafür steigen die Ausgaben, vor allem für Gesundheit und Soziales, rasant an. Diese unheilvolle Dynamik wird dazu führen, dass bis zum Jahr 2012 kein Geld für Investitionen mehr vorhanden ist.


„Investieren für den Aufschwung!"

Die Eröffnung des 60. Österreichischen Städtetags nahm der Präsident des Österreichischen 44Städtebunds, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, vor: „Die Leistungen, die Österreichs Städte tagtäglich erbringen, sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtiger denn je", unterstrich Michael Häupl in seiner Eröffnungsrede. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben der Städte stark gestiegen, die Mittel aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben hingegen gesunken seien. Kritik richtete der Städtebund-Präsident an der Praxis, die Banken zu retten, doch öffentlichen Einrichtungen wie Bäder, Theater oder Bibliotheken nicht schnell und effizient genug unter die Arme zu greifen. Sparen sei das falsche Signal, so Häupl: „Es ist wichtig, aus der Krise heraus zu investieren, anstatt uns in die nächste Krise hinein zu sparen." Häupl forderte ein „Städtepaket" – analog zum Bankenpaket der Bundesregierung – als Überbrückungshilfe in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen umzusetzen.


11Ein faszinierendes und fesselndes Festreferat hielt heuer Dr. Konrad Paul Liessmann, Professor für Philosophie an der Universität Wien, zum Thema „Was heißt Urbanität im 21. Jahrhundert?". Er sprach über die verschiedenen Bilder der Städte, die sich im Laufe der Geschichte entwickelt haben sowie die Charakteristika der europäischen Stadt: „Städte haben eine spezifische Form der Kultiviertheit. Das sind Sprach- und Schreibstil, Weltläufigkeit und Toleranz. Nur in der Stadt lassen sich diese Eigenschaften herausbilden. Aufgrund dieser Heterogenität bietet die Stadt mehr Chancen als jede andere Form des Lebens und des Wohnens."


ARBEITSKREISE

Der zweite Tag des 60. Österreichischen Städtetags stand ganz im Zeichen der Arbeitskreise. In vier verschiedenen Runden wurden die größten Probleme der Städte von Experten und Politikern thematisiert. Im ersten Arbeitskreis drehte sich alles um die Finanzierung der Städte nach der Krise. Der Arbeitskreis, der vom Wiener Neustädter Bürgermeister Bernhard Müller geleitet wurde, stellte „Best-Practice"-Beispiele aus verschiedenen Städten aus Österreich, aber auch aus Deutschland vor, die es geschafft haben, ihre Finanzen nachhaltig zu ordnen. Unter anderem erklärte der Grazer Stadtrat Dr. Gerhard Rüsch, der in der Stadt mit 250.000 Einwohnern für die Finanzen zuständig ist, seine Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Unter dem Motto „Graz neu ordnen" wurden Ziele gesteckt und im „Haus Graz" – in dem sämtliche Bereiche der Stadt zusammengefasst sind; angefangen vom Magistrat bis hin zur Messe und Museen – gebündelt. Oberste Instanz im „Haus Graz" ist ein Gremium aus Bürgermeister, Vizebürgermeisterin und zwei Stadträten.


Das Thema des zweiten Arbeitskreises, Integration in den Städten, ließ niemanden kalt. Es wurde eine OH-270510035 emotionale, hoch interessante und auch sehr inspirierende Diskussion geführt. Die Vortragenden berichteten über das Thema Integration im urbanen Raum aus verschiedenen Sichtweisen. Zum einen wurde im Rahmen eines Vortrags die Bildung als Schlüssel zur Integration hervorgehoben. Mario Rieder, Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen, kritisierte die Praxis die Bildung für fremde Zwecke, wie etwa dies der Fall beim Test zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, zu missbrauchen. Beim dritten Arbeitskreis drehte sich alles um die Bedeutung der funktionalen Stadtregionen angesichts der Tatsache, dass eine überwältigende Mehrheit der EU-Einwohner in den Städten lebt. Die aktuelle Problematik der Städte, wie die Steigerung der Ausgaben für Bereiche wie Gesundheit und Soziales, die laufende Instandsetzung der städtischen Infrastruktur und natürlich die Verkehrspolitik prägten den Arbeitskreis.

 

Dr. Fritz Wegelin vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE im schweizerischen Bern, sprach über den Paradigmenwechsel in der Schweiz. Verstärkt gefördert werden seit geraumer Zeit die Städte anstatt sich vornehmlich auf die Bergregionen zu konzentrieren.


OH-270510032 Im Rahmen des Arbeitskreises „Energieeffizienz der Städte – Realität oder Vision?" stellten unter anderem zwei österreichischen Städte ihre Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vor. Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker stellte das Grazer Klimaschutz-Konzept 2020, das im Jahr 2008 beschlossen wurde, vor. Dabei setzt die Stadt bei der Energieeffizienz vor allem auf städtische Gebäude, auf Wohnbauten und Betriebe sowie auf den Ausbau von Solarenergie und Fernwärme und auf eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens.


Abschlussplenum

In seiner Rede am Ende des 60. Österreichischen Städtetages 2010 in Villach ging Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, einmal mehr auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf die Städte ein. Es brauche wirtschaftliches Wachstum, so Weninger, aber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfe nicht der einzige Maßstab sein: „„Es darf nicht alles dem freien Markt überlassen werden. Es ist keineswegs eine unsichtbare Hand, die den Markt regiert. Hinter diesem stecken Menschen, die sehr wohl regulieren."


Resolution

Am letzten Sitzungstag des Städtetages wurde eine Resolution beschlossen, die die Position der 247 Mitglieder des Österreichischen Städtebundes wiedergibt. Darin wird auf die prekäre Situation der Österreichischen Städte und Gemeinden hingewiesen und gewarnt, dass die Leistungen der Städte akut bedroht sind, wenn nicht strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Österreichs Städte fordern darin unter anderem: Mitbestimmung im Sozial- und Gesundheitsbereich, eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften und eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben. Bund und Länder werden aufgefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden die erforderlichen Schritte zu setzen", so die Resolution. Zudem benötigt es einen Entschuldungsfonds für strukturschwache Städte und die Abschaffung der Vorwegabzüge, Landesumlagen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zentralen Vorgaben und dezentral auszugestaltenden Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden.

 

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